Europas Zukunft entscheidet sich in Idlib

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Berlin, 03.03.2020 – Kommentar von M.K. Tayyib Demiroglu | Am 27. Februar 2020 wurden mindestens 34 türkische Soldaten bei einem Luftangriff in Idlib getötet. Nachdem Russland den Syrienkrieg längst für sich entschieden hat, setzt Putin alles daran die Türkei in der NATO vollständig zu isolieren und die EU nachhaltig zu destabilisieren. Dabei könnte die EU in den letzten Zügen des Syrienkriegs das Blatt noch wenden.   

Mit dem Luftangriff auf die türkischen Soldaten hat der Krieg in Nordsyrien eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während sich Russland in den offiziellen Verhandlungen mit der Türkei über Idlib Zeit lässt, werden im Feld Tatsachen geschaffen. Für Putin scheint das Sotchi-Abkommen von 2018, das eine Pufferzone entlang der türkischen Grenze vorsah, keine große Rolle zu spielen. Assad betont, dass er ganz Syrien unter seine Kontrolle bringen möchte.

Die Türkei in einer gefährlichen Sackgasse

Außenpolitisch ist die Türkei unterdessen weitgehend isoliert. Die NATO-Bündnispartner haben nie richtig ernst genommen, dass die türkische Regierung wegen des Syrienkriegs um die nationale Sicherheit fürchtete. Währenddessen hat Ankara die Verbündeten immer wieder vor den Kopf gestoßen – zuletzt mit dem Kauf des russischen S400-Flugabwehrsystems. Damit haben die Alliierten eine gefährliche Entwicklung an der Südostflanke der NATO in Kauf genommen: Galt die Türkei während des Kalten Kriegs als westliches Bollwerk und Stabilitätsanker im unsicheren Nahen Osten, haben sich die Verbündeten heute strukturell gefährlich weit entfremdet.

Moskau hat diese Entfremdung geschickt genutzt und Ankara immer wieder signalisiert, es würde die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei achten. Nicht zuletzt in dem Putin noch in der Putschnacht seine Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Erdoğan aussprach. Eine wichtige Geste, die die türkische Gesellschaft von westlichen Verbündeten zeitig vermisste. Doch spätestens seit dem Luftangriff auf die türkischen Soldaten ist klar, die Eurasien-Unterstützer in der türkischen Regierung haben sich gefährlich verkalkuliert. Ohne die Unterstützung westlicher Verbündeter wird sich die Türkei kaum langfristig gegen Russland durchsetzen können.

Worst-Case Szenario: Fünf Million Flüchtlinge ohne Perspektive

Auch innenpolitisch wächst der Druck auf die türkische Regierung. Die Militärinterventionen in Nordsyrien sind hoch umstritten. Viele Türk*innen fragen sich, warum sich das Land in die Konflikte des Mittleren Ostens einmischen musste. Die Portraits der gefallenen jungen Soldaten, die im türkischen Fernsehen fast den ganzen Tag gezeigt werden, lösen zugleich Schmerz und Patriotismus aus.

Schon vor längerem ist die türkische Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen gekippt. Insbesondere die Wirtschaftskrise im Land führt zu einem Verteilungskampf am unteren Ende der Einkommen. Die Menschen sind erschöpft und haben kein Verständnis mehr dafür, dass die Regierung nach neun Jahren Syrienkrieg immer noch Geld für syrischen Flüchtlinge ausgibt, während sich türkische Mitbürger*innen kaum noch das alltägliche Leben leisten können.

Da der Syrienkrieg schon bald mit einem Sieg Assads beendet sein wird, stellt sich immer mehr die Frage, was mit den über 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen, die bereits in der Türkei sind, passieren wird. Unwahrscheinlich scheint, dass sie in ein Assad-Syrien zurückgehen werden. Dass die Türkei jetzt nochmal rund eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, würde daher wahrscheinlich zu inneren Unruhen in der Türkei führen. Es ist der türkischen Bevölkerung schlichtweg nicht mehr vermittelbar, dass sie trotz ihrer Notlage besser in der Lage seien die dann fünf Millionen Flüchtlinge zu beherbergen als die „reiche“ Europäische Union (EU) mit 500 Millionen Einwohnern.

Eine zweite EU-Flüchtlingskrise nicht im Interesse der Türkei

Anders als 2015 sollte sich die EU nicht der Illusion hingeben, sie könnte mit politischen Zugeständnissen an die Türkei und Finanzhilfen auch 2020 eine temporäre Lösung finden und sich vor der Verantwortung drücken. Die Forderung von EU-Politikern eine Million Flüchtlinge aus Idlib auf der türkischen Seite der Grenze zu Syrien mit EU-Mitteln zu versorgen ist nicht realistisch. Ohne Zukunftsperspektive wäre der innenpolitische Druck auf die türkische Regierung zu hoch.

Der jüngste Schritt der Regierung in Ankara Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr zu hindern, ist daher mehr ein Hilfeschrei als Erpressung. Die Türkei schafft es nach neun Jahren Syrienkrieg nicht mehr den Flüchtlingsandrang zu bewältigen – zumindest nicht auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses. Daher hat das Land keineswegs ein Interesse an einer zweiten EU-Flüchtlingskrise.

Viel mehr braucht die Türkei eine starke EU, die in der Lage ist in ihrer direkten Nachbarschaft Verantwortung zu übernehmen – wenn nötig auch militärisch so wie die NATO 1999 im Kosovo. Die EU hat jedoch nach dem Flüchtlingsabkommen 2015, das nie als dauerhafte Lösung erdacht worden ist, jegliche Verantwortung für ihre direkte Nachbarschaft abgelehnt und sich trotz ihres weltpolitischen Gewichts selbst verzwergt. Die Unfähigkeit der EU-Staaten und der Türkei eine gemeinsame Sicherheitspolitik bei gleicher Interessenlage zu verfolgen, kommt nun allen sehr teuer zu stehen.

Nordsyrien könnte das Rwanda des 21. Jahrhunderts werden

Aufgrund der Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft warnen seit Monaten Experten und Journalisten vor einer humanitären Katastrophe in Nordwestsyrien. Mark Cutts, humanitärer UN-Koordinator für die Syrienkrise, spricht von einem „Blutbad in einer Größenordnung, dass es vorher im Syrienkrieg nicht gegeben hat“. UNICEF betont, dass vor allem rund eine halbe Million Kinder die größten Leittragenden der Kämpfe sind. UN-Generalsekretär Guterres spricht gar davon, dass Kinder „zu Tode frieren“.

Vergangene Woche beschuldigte der deutsche Außenminister Maas im UN-Sicherheitsrat Russland und Assad Kriegsverbrechen zu begehen, in dem sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen bombardieren. Er führt aus: „Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung tötet und foltert, kann nicht für dauerhaften Frieden und Stabilität in Syrien sorgen“. Die Frage ist: Welchen Schluss ziehen die EU-Staaten aus diesen Feststellungen?

Die völkerrechtliche Konsequenz wäre, dass die internationale Gemeinschaft bei diesen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und der Nichtachtung des humanitären Völkerrechts eine Schutzverantwortung („Responsibilty to Protect“) für die unschuldigen Zivilisten in Idlib übernehmen müsste. Doch davon spricht heute kaum jemand. Damit könnte Nordsyrien vor den Augen der EU das Rwanda des 21. Jahrhunderts werden.

Nichtstun ist schlimmer als Eingreifen: Idlib ist Europas Krieg

Wenn die Entwicklungen in Idlib so weitergehen besteht zwar die Gefahr einer großflächigen Konfrontation zwischen russischen und türkischen Soldaten, aber daran haben beide grundsätzlich kein Interesse. Stattdessen ist es für Putin deutlich attraktiver, die Moral der türkischen Gesellschaft durch gezielte punktuelle Angriffe auf die türkischen Streitkräfte zu schwächen. Anschließend jedoch stets das Beileid zu bekunden, jegliche Mitverantwortung Russlands zu leugnen und diplomatisch Unterstützung zu signalisieren. Denn solange die westlichen Alliierten die Türkei nicht umfangreich unterstützen, wird sich das Land weiter innerhalb der NATO isolieren.

Zusätzlich würde Russland mit einer Fortführung dieser „Nadelstich“-Strategie auch nachhaltig die EU destabilisieren. Bereits nach dem ersten verlustreichen Luftschlag hat die türkische Regierung die Weiterreise von syrischen Flüchtlingen in die EU nicht mehr verhindert. Diese Entwicklung würde sich entscheidend verschärfen, wenn Ankara sich aufgrund der humanitären Katastrophe genötigt sehen sollte, noch mal einen größeren Teil der eine Million Flüchtlinge aus Nordwestsyrien ins Land zu lassen.

Viele in der EU scheinen den Ernst der Lage noch nicht verstanden zu haben: Eine erneute Flüchtlingswelle nach Europa würde 2020 wie 2015 eine Kettenreaktion auslösen und rechte demokratiefeindliche Parteien stärken. EU-Kritiker und Demokratie-Feinde sähen sich bestätigt, die Legitimität der EU und der Demokratie grundsätzlich anzuzweifeln. Der Krieg in Nordsyrien hat sich damit für die EU-Staaten zu einem Risiko nationaler Sicherheit entwickelt.

Europas Prioritäten in Syrien

Klar ist: Assad hat mit Unterstützung von Russland und des Irans den Syrienkrieg gewonnen. Jetzt kann es für die EU nur noch darum gehen, weiteres humanitäres Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Um eine weitere Destabilisierung der EU und der Türkei zu verhindern, lassen sich die folgenden strategischen Prioritäten der EU ableiten (priorisiert nach geografischer Nähe zu Europa):

  1. Eine erneute Flüchtlingswelle in die EU wie 2015 darf es nicht geben.
  2. Die humanitäre Verantwortung für die Betreuung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sollte die EU gemeinschaftlich übernehmen.
  3. Den vier Millionen Flüchtlingen in der Türkei muss nachhaltig eine Perspektive innerhalb oder außerhalb des Landes eröffnet werden – insbesondere den 1,6 Millionen Kindern.
  4. Als NATO-Südostgrenze darf die türkische Grenze zu Syrien nicht umfangreich geöffnet werden.
  5. Die humanitäre Katastrophe und Kriegsverbrechen in Nordwestsyrien müssen enden – auch um zu signalisieren, dass in Zukunft ein gleiches Vorgehen in Libyen durch die EU nicht toleriert wird.
  6. Die rund eine Million Flüchtlinge müssen vor Ort unter menschenrechtswürdigen Umständen versorgt werden.
  7. Langfristig muss ein politisch-gesellschaftlicher Prozess in Syrien die Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen ermöglichen – v.a. durch den bereits eingeleiteten UN-Verfassungsprozess.

Ein europäisch-türkischer Doppelpass in der Sicherheitspolitik

Um diese Ziele zu erreichen, muss Europa stärker mit Szenarien arbeiten. Schon 2015 wurde deutlich, dass die EU-Außengrenze in der Ägäis nicht effektiv gegen Flüchtlinge abgeschottet werden kann. Daher beruht das folgende Szenario auf einer konstruktiven und eng abgestimmten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU mit der türkischen Regierung. Es gilt die Stärken der EU, der NATO, Frankreichs, Deutschlands und der Türkei effektiv zusammen zu bringen:

Die Türkei führt derzeit einen hybriden Gegenschlag (insbesondere mit Drohnen) gegen die Truppen von Assad in Nordwestsyrien durch. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden bisher unter anderem 8 Hubschrauber, 135 Panzer und 86 Haubitzen und andere Geschütze des syrischen Regimes zerstört. Über 1,200 Soldaten wurden dabei getötet. Um diplomatisch Druck ausüben zu können, droht die türkische Regierung gleichzeitig, die Kämpfe auch über die vereinbarte Pufferzone hinaus zu tragen – allerdings nur wenn nötig.

Nur wenn Russland und Assad etwas zu verlieren haben, werden sie bereit sein, in Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. Was derzeit wie ein kluger Schachzug der Türkei aussieht, birgt jedoch die Gefahr, dass es am Ende darauf angekommen wird, welches Land bereit ist mehr Verluste an Material und vor allem Soldaten hinzunehmen. Dies ist erneut nicht im Interesse Russlands und der Türkei.

Hier kommt die EU ins Spiel: Sie sollte anbieten, eine entmilitarisierte EU-Schutzzone entlang der Grenze zur Türkei zu etablieren und die über eine Millionen Flüchtlinge humanitär zu versorgen. Um ihrem Angebot Nachdruck zu verleihen, könnten erste europäische NATO-Staaten eine Koalition der Willigen formen und damit beginnen Truppen auf den NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verlegen.

Eigentlich hatte die EU für genau solche Bedarfe eine schnelle Eingreiftruppe – die EU Battlegroup – geschaffen. Doch ob es für deren schnelle Verlegung einen europäischen Konsens gäbe und diese dann auch wirklich innerhalb von 15 Tagen vor Ort einsatzfähig wären, ist mangels Erfahrung unklar.

Für einen direkten Einsatz in Syrien nach der Verlegung der europäischen Soldaten in die Türkei wäre es allerdings zu früh. Stattdessen sollte der Druck auf Russland erhöht werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Damit kommen die Stärken der NATO zum Tragen: Sie sollte wie bereits von Generalsekretär Stoltenberg angekündigt, dafür Sorge tragen, dass die Kämpfe in Syrien sich unter keinen Umständen auf türkisches Staatsgebiet ausdehnen. Nicht nur mit AWACS-Luftraumüberwachung, sondern auch mit der temporären Entsendung von Patriot-Luftabwehrsystemen, z.B. von Polen oder Deutschland. Gleichzeitig sollte die türkische Marine zusammen mit NATO-Partnern in der Nähe des Bosporus‘ ohne viel Aufsehen Schiffe zusammenziehen.

Nachdem alle militärischen Abschreckungsmaßnahmen getroffen wurden, kommt es jetzt entscheidend auf Diplomatie an: Das Duo Merkel-Macron sollte das Angebot einer EU-Schutzzone bekräftigen, Erdoğan hingegen weiter militärisch drohen. Putin hätte die Wahl zwischen einem Ende der Kampfhandlungen um Idlib und Umsetzung des Sotchi-Abkommens oder einer weiteren Eskalation.

Sollten sich die Kampfhandlungen in Nordwestsyrien zu Gunsten Russlands entwickeln und alle bisherigen Maßnahmen zur Abschreckung nicht ausreichen um Putin zum Einlenken zu bewegen, könnte hinter verschlossenen Türen diplomatisch noch ein Ass gezogen werden: Die Türkei könnte damit drohen den Bosporus mit Unterstützung von NATO-Verbündeten für russische Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meer zu schließen. Grundlage hierfür bietet das Montreux-Abkommen von 1936, dass der Türkei das Recht einräumt im Falle eines Kriegs die Meerenge um Istanbul für Kriegsschiffe zu schließen. Dies würde für Russland den Preis für die Kampfhandlungen in Nordsyrien stark in die Höhe treiben: Ohne Durchfahrtsmöglichkeit durch den Bosporus können die russischen Kriegsschiffe aus dem einzigen eisfreien Hafen auf der Krim nicht mehr über das Schwarze Meer hinaus operieren.

Um trotz aller Drohungen eine gesichtswahrende diplomatische Lösung für Putin zu ermöglichen, könnten Merkel, Macron und Erdoğan anbieten, dass die türkischen Truppen nach einem Waffenstillstand Nordsyrien vollständig verlassen und durch europäische Soldaten ersetzt werden. Erst wenn Putin bereit ist eine Sicherheitsgarantie für die europäischen Truppen zu geben und eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, sollte die Soldaten der europäischen Koalition der Willigen Incirlik verlassen und syrisches Territorium als Friedenstruppe betreten.

Legitimität zurückgewinnen: Die EU als Problemlöser

Mit einer solchen gemeinsamen sicherheitspolitischen Vorgehensweise würden die EU und die Türkei weitere Kriegsverbrechen verhindern und die humanitäre Katastrophe in Idlib eindämmen. Gleichzeitig könnte eine Flüchtlingswelle von rund einer Million Menschen in Richtung Türkei und Europa vor Ort gestoppt werden. Eine Nachfolge-Flüchtlingsabkommen für die rund vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei wäre möglich. Mit einer Friedensmission in Nordsyrien könnte die EU ferner zusammen mit der Türkei entscheidenden Einfluss auf die Ordnung Syriens nach dem Krieg nehmen und so versuchen eine Rückkehrperspektive für Millionen von Flüchtlingen zu entwickeln.

Eine entmilitarisierte EU-Sicherheitszone entlang der türkischen Südostgrenze würde außerdem der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen YPG/PKK entschärfen, da diese das Gebiet logistisch für Angriffe in der Türkei nicht mehr nutzen könnten. Die Stabilität der NATO-Südostgrenze wäre damit weitestgehend wiederhergestellt. Das würde auch zu einem sehr wichtigen Imagegewinn der EU und NATO innerhalb der türkischen Gesellschaft führen. Die Türkei wäre damit vorerst wieder tief ins NATO-Bündnis an der Seite der Europäer verankert.

Neben der türkischen Gesellschaft würde dieser sicherheitspolitische Doppelpass auch den europäischen Gesellschaften zeigen, dass die EU in der Lage ist Probleme zu lösen, die nationale Regierungen nicht lösen konnten. Damit würden nicht nur rechte Strömungen überall in Europa an Fahrwasser verlieren, sondern würde auch die Legitimität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt werden. Es geht also letztlich nicht darum der Türkei zu helfen, sondern ureigene europäische Interessen durchzusetzen.

Selbst wenn das in diesem Artikel vorgeschlagene Szenario einer gemeinsamen europäisch-türkischen Sicherheitspolitik für einige aus heutiger Sicht wenig realistisch erscheinen mag, ist ein solches Vorgehen die Zukunft der EU: Nur wenn die EU es schafft, existenzielle Sicherheitsbedrohungen in ihrer direkten Nachbarschaft zu lösen, wird die Union langfristig überleben. Trotz der Tragweite dessen was für die EU auf dem Spiel steht, existieren dagegen bisher leider kaum effektive Vorschläge zur nachhaltigen Lösung der Krise. Daher braucht es in den kommenden Wochen mehr politischen Willen und bessere Ideen! Die Zukunft der EU entscheidet sich heute in Idlib – jedoch schon morgen in Libyen.

Quelle Titelbild: AFP Photo/Turkish Defense Ministry